Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ST Tech GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen (etwa Service-, Reparatur- und Einstellungsarbeiten an Fahrwerkskomponenten), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist, für wen das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Geschäfte, die jemand vor Aufnahme des Betriebs seines Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht zu diesem Betrieb (§ 1 Abs 3 KSchG).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, für wen das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (§ 1 Abs 1 Z 1 und Abs 2 KSchG).
§2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Zahlungsabwicklung im Online-Shop erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Welche Zahlungsarten im Einzelnen zur Verfügung stehen – etwa Kreditkarte, PayPal, eps-Überweisung, Klarna oder digitale Geldbörsen – wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang angezeigt. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Ein Kundenkonto ist für die Bestellung nicht erforderlich und wird im Online-Shop des Verkäufers nicht angeboten.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Versandkosten sind darin nicht enthalten; sie werden dem Kunden in der Kasse vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Enthält die Bestellung Waren, fällt je Bestellung eine der folgenden Versandpauschalen an:
- Lieferung nach Österreich: € 10,00
- Lieferung nach Deutschland, Tschechien, Italien, Slowenien, Ungarn, in die Slowakei, nach Frankreich, in die Niederlande und nach Belgien: € 20,00
- Lieferung in die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: € 30,00
- Lieferung in die Schweiz: € 49,00
- Abholung beim Verkäufer: kostenlos
Für Dienstleistungen (etwa ein Gabel- oder Federbeinservice) wird keine Versandpauschale berechnet. Für den Weg der Teile zum Verkäufer und zurück kann der Kunde am jeweiligen Service-Produkt die kostenpflichtige Option "3-Wege-Versand" wählen; ihr Preis wird bei der Option angegeben und ist im Preis der jeweiligen Position enthalten. Maßgeblich ist jeweils der in der Kasse vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Betrag.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergeleitet. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/at/legalhub/useragreement-full. Der Verkäufer selbst bietet keinen Kauf auf Rechnung und keine Ratenzahlung an und führt keine Bonitätsprüfung des Kunden durch. Bietet der Zahlungsdienst Klarna im Bestellvorgang eine spätere Zahlung oder eine Ratenzahlung an, gewährt diese die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, nach ihren eigenen Bedingungen; Klarna kann dafür eine Bonitätsprüfung durchführen.
4.6 Die Zahlungsabwicklung übernimmt Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die Zahlungsdaten des Kunden – etwa Kartennummer oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstes – werden ausschließlich bei Stripe eingegeben und verarbeitet; der Verkäufer erhält diese Daten zu keinem Zeitpunkt. Nähere Informationen zur Verarbeitung durch Stripe enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers sowie die Datenschutzerklärung von Stripe unter https://stripe.com/at/privacy.
§5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Liefergebiet sind die Länder, die in der Kasse zur Auswahl stehen. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung. Handelt der Kunde als Verbraucher, sind dies insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und die §§ 922 ff ABGB; die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe, und die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers können vor Kenntnis des Mangels weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden (§ 3 VGG, § 9 KSchG). Ergänzend gilt Folgendes:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch;
- beträgt bei neuen Waren die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware;
- ist bei gebrauchten Waren die Gewährleistung ausgeschlossen;
- beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Gewährleistung ein Austausch erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, kann die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren nur dann auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt werden, wenn dies mit dem Kunden im Einzelnen ausgehandelt wurde (§ 10 VGG). Diese AGB allein bewirken keine solche Verkürzung.
7.4 Die vorstehend für Unternehmer geregelten Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Fristen für einen ggf. bestehenden Rückgriffsanspruch (§ 933b ABGB) unberührt bleiben.
7.6 Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, trifft den Kunden die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 UGB: Er hat dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach der Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware nicht mehr geltend machen (§ 377 Abs 2 UGB).
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.8 Stoßdämpferdichtungen (Gabel- und Federbein-Radialwellendichtringe) sind Verschleißteile. Für vom Verkäufer montierte Dichtungen gilt die gesetzliche Gewährleistung: Der Verkäufer steht dafür ein, dass sie bei der Übergabe mangelfrei sind und fachgerecht montiert wurden. Der Einsatz im Gelände oder bei Nässe ist eine bestimmungsgemäße Verwendung und schließt die Gewährleistung nicht aus. Kein Mangel liegt dagegen vor, wenn eine Dichtung erst nach der Übergabe durch gewöhnliche Abnützung undicht wird – je nach Beanspruchung, etwa durch Schmutz, Schlamm, Staub oder Nässe, kann das auch nach vergleichsweise kurzer Zeit der Fall sein – oder wenn die Undichtheit auf unsachgemäße Verwendung, äußere Beschädigung (etwa durch Steinschlag), unterlassene Reinigung oder Wartung oder Eingriffe Dritter zurückgeht. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast, insbesondere die Vermutung, dass ein bald nach der Übergabe hervorgekommener Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war (§ 11 VGG, § 924 ABGB), bleiben unberührt.
§8 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
§9 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
§10 Besondere Bedingungen für Reparatur- und Einstellungsleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Reparatur- bzw. Einstellungsleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur bzw. Einstellung der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende bzw. einzustellende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr erst auf ihn über, sobald die Sache an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; hat der Kunde den Beförderungsvertrag selbst geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Sache an den Beförderer über (§ 7b KSchG). Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
10.6 Der Kunde kann die zu reparierende bzw. einzustellende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
§11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§12 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Unternehmer, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich das für den Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht zuständig; das gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb von Österreich hat. Der Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; insbesondere kann der Verkäufer einen Verbraucher nur an dessen Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung bzw. in dessen Wohnsitzstaat klagen (§ 14 KSchG, Art. 18 EuGVVO).
§13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) mit 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Verweis auf diese Plattform entfällt daher.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Verbraucher können sich unabhängig davon kostenlos an die Internet Ombudsstelle wenden: https://www.ombudsstelle.at
§14 Sachgemäße Verwendung und Haftung
14.1 Der Kunde bzw. die Person, welche die reparierten oder eingestellten Sachen benützt, hat für eine sachgemäße Benützung zu sorgen.
14.2 Unter folgenden Umständen dürfen diese Sachen nicht benützt werden: unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder anderen Suchtmitteln, welche die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen können, sowie in übermüdetem Zustand. Beim Befahren einer Renn- oder Trainingsstrecke darf der Fahrer nicht über seine eigenen körperlichen Fähigkeiten hinausgehen. Bei der ersten Ausfahrt nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung der ST Tech GmbH ist mit langsamer Fahrt zu beginnen und das Tempo erst danach allmählich zu steigern.
14.3 Bei Einstellungsdienstleistungen werden die Einstellungen an das Körpergewicht bzw. das "Fahrkönnen" oder "Fahrtempo" angepasst. Ändern sich das Gewicht, das "Fahrkönnen" oder das "Fahrtempo", kann es vorkommen, dass die Einstellung nicht mehr passt. Unter diesen Umständen sind erhöhte Vorsicht und langsames Fahren geboten.
14.4 Offroad-Fahrzeuge sollen nur in dafür vorgesehenen Gebieten bzw. auf dafür vorgesehenen Strecken eingesetzt werden.
14.5 Die Hinweise in den Ziffern 14.1 bis 14.4 dienen der Sicherheit; sie schränken die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden nicht ein. Für Schäden, die allein darauf beruhen, dass diese Hinweise missachtet wurden, und nicht auf ein Verschulden des Verkäufers oder einen Mangel seiner Leistung zurückgehen, haftet der Verkäufer nicht. Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, wird der Schaden nach § 1304 ABGB geteilt.
14.6 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die er oder eine Person, für die er einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, haftet der Verkäufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen; eine weitergehende Beschränkung seiner Haftung ist damit nicht verbunden.
14.8 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Ziffer 14.6 bleibt unberührt.